Appell an das Berliner Abgeordnetenhaus

AKTUELLE PRESSEMITTEILUNG

WIRamLEO appelliert an das Berliner Abgeordnetenhaus: 

Finanzierung der Sicherheit am Leopoldplatz im Doppelhaushalt 2026/2027 zwingend sichern – Rollback droht!

Berlin, 9. November 2025

Der Nachbarschaftsverein WIRamLEO fordert das Berliner Abgeordnetenhaus eindringlich auf, die Finanzierung der Maßnahmen des Berliner Sicherheitsgipfels am Leopoldplatz auch über das Jahr 2025 hinaus festzuschreiben. Trotz sichtbarer positiver Entwicklungen befürchtet WIRamLEO einen sofortigen „Rückschritt“ in die kritische Ausgangssituation, sollte die notwendige Unterstützung im Doppelhaushalt 2026/2027 gänzlich entfallen.

Erfolge sind fragil – Die Situation ist noch weit von „gut“ entfernt

Die umfangreichen Maßnahmen, insbesondere die ausgeweitete Sozialarbeit, angepasste Polizeimaßnahmen, die verstärkte Präsenz von Platz- und Kiezhausmeistern vor Ort und die Einrichtung zweier Infopoints haben zu einer deutlichen Beruhigung der Lage geführt. Diese Erfolge dürfen jedoch nicht als dauerhaft gesichert betrachtet werden. WIRamLEO betont, dass die Situation sich zwar verbessert, aber noch weit davon entfernt ist, gut zu sein. 

Das Berliner Abgeordnetenhaus muss nun entscheiden, ob diese ersten Erfolge als Blaupause für die gesamtstädtische Strategie dienen können oder ob sie aufgrund kurzfristiger Haushaltseinschränkungen aktiv aufgegeben werden. Eine Kürzung der Mittel ist keine verantwortungsvolle Sparmaßnahme, sondern eine direkte Aufforderung zum sozialen und sicherheitspolitischen Rollback.

Konkrete Gefahr: Fehlende Mittel im Doppelhaushalt 2026/2027 sind Demontage erfolgreicher Arbeit!

Im aktuellen Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt fehlen die Mittel zur Fortführung und Verstetigung der erfolgreichen Projekte. Dies führt zu einer massiven Planungsunsicherheit und bedroht die Existenz der tragenden Säulen des geforderten Masterplans:

1. Ausgeweitete Sozialarbeit sichern: Fällt die Finanzierung der aufsuchenden Sucht- und Sozialhilfe weg, verlieren die drogengebrauchenden Menschen ihre dringend benötigte Struktur und Anlaufstellen. Sie wären wieder ohne Unterstützung im öffentlichen Raum, was die Sicherheitslage für sie und die Nachbarschaft unmittelbar verschlechtern würde.

2. Kulturelle Belebung ermöglichen: Die Finanzierung für kulturelle Projekte ist unerlässlich. Kultur ist der Motor für eine positive Bespielung des öffentlichen Raumes, die neue Nutzergruppen anzieht und so durch soziale Kontrolle aktiv zu mehr Sicherheit beiträgt.

Forderung: Den Masterplan nicht aufgeben

Die aktuellen Notwendigkeiten für 2026/2027 sind direkte Ableitungen aus den ursprünglichen, langfristigen Forderungen von WIRamLEO – dem Masterplan Leopoldplatz. Dieser Masterplan zielt auf eine nachhaltige Transformation des Platzes durch drei Kernelemente ab: Soziales und Gesundheit, Kultur und positive Nutzung sowie Prävention und Sicherheit.

WIRamLEO fordert das Berliner Abgeordnetenhaus auf:

• Lückenlose Finanzierung der aufsuchenden Sozial- und Suchthilfearbeit für 2026/2027 sicherzustellen.

• Feste Budgets für eine kontinuierliche kulturelle und positive Bespielung des Leopoldplatzes zu schaffen.

• Eine nachhaltige Zukunftsstrategie zu verfolgen, anstatt die teuer erkauften Erfolge durch kurzfristige Sparmaßnahmen zunichte zu machen.

WIRamLEO: „Am Leopoldplatz hat sich gezeigt, dass die Kombination aus entschlossener Hilfe und positiver Platzaneignung funktioniert. Diese Investition in Sicherheit und soziale Hilfe ist jedoch kein Selbstläufer. Wenn das Abgeordnetenhaus jetzt die Finanzierung für 2026/2027 streicht, macht es alle positiven Schritte sinnlos und nimmt den drohenden Rollback billigend in Kauf.”