Forderungen an Polizei

Sehr geehrte Frau Giffey,

sehr geehrte Frau Spranger,

sehr geehrte Frau Slowik,

sehr geehrte Frau  Porzucek

sehr geehrte Frau Rothhardt,

sehr geehrte Frau Remlinger,

sehr geehrte Frau Dr. Neumann,

sehr geehrte Beamt*innen des Abschnitt 17,

sehr geehrte Damen und Herren,

Unsere konkreten Forderungen an die Verantwortlichen und aktiven Akteure im Bereich Polizei/Sicherheit sind:

1. Mehr Ressourcen / Geld für die Gewalt- und Kriminalitätsprävention

Wir fordern den Senat und das Bezirksamt auf, dem Leopoldplatz, zumindest kurzfristig, eine erhöhte Priorität zu gönnen. Es bedarf jetzt wesentlich mehr Geld und Personal vor Ort, um die unhaltbare Situation in den Griff zu bekommen und einen völligen Kontrollverlust in diesem Sommer zu verhindern.

2. Angepasste, bzw. mehr sichtbare Polizeiarbeit

Wir möchten uns nicht in professionelle Polizeiarbeit einmischen. Allerdings halten wir eine Überarbeitung / Anpassung der aktuellen Polizeiarbeit am Platz für notwendig. Wir Anwohner*innen haben das Gefühl, dass zu wenig sichtbare Arbeit geleistet wird. Dadurch entsteht der Eindruck, dass nichts gemacht wird. Drogenkonsumierende spritzen sich neben dem Spielplatz in die Leiste, Dealer verkaufen ihre Ware ungehemmt im öffentlichen Raum. Es wird geschossen und gestochen. Viele Anwohner*innen fühlen sich mittlerweile in ihrem Kiez nicht mehr sicher und vermissen die Polizei an ihrer Seite.

Daher möchten wir folgende Impulse in die Runde schicken:

• Mobile Wache an wechselnden Standorten auf dem Platz (vorderer/mittlerer/hinterer Leopoldplatz)

• bessere Kommunikation zwischen Polizei und Bürger*innen

• Hauseingänge und Flure dürfen keine Konsumräume sein. Mehr Sensibilität bei Streifen.

• Subjektive Ängste oder Unsicherheiten der Anwohner*innen ernst nehmen und nicht immer runterspielen

• mehr Schwerpunkteinsätze

3. KoB 100 im Kiez und nicht im Funkwagendienst

Wir fordern einen (tatsächlichen) KoB 100 für den Leopoldplatz, damit er/sie seine/ihre Aufgaben erfüllen kann. Wir wünschen uns, dass der/die KoB 100 den Kontakt zwischen Bürger*innen und Polizei intensiv pflegen kann, um einen bekannten und vertrauten Ansprechpartner bei der Polizei zu haben. Außerdem wäre damit auch eine effiziente vorbeugende Gefahrenermittlung möglich.

4. Drogenfreie Spielplätze und -flächen

Wir fordern die Polizei auf, sich konsequent für drogenfreie Spielplätze und deren direkte Umgebung rund um den Leopoldplatz zu engagieren. Wir halten es für völlig inakzeptabel, dass Drogen in der Nähe von Kindern konsumiert (und kurz vorher besessen) werden und pochen daher auf die Strafverfolgungspflicht nach §163 StPO.

5. Allgemeiner Ordnungsdienst

Wir vermissen völlig das Ordnungsamt am Platz. Abgesehen von den Beamt*innen der Verkehrsraumüberwachung. Wir fordern den Bezirk auf zu prüfen, ob nicht vielleicht doch der AOD, ab und zu, zumindest die Einhaltung der Grünflächenverordnung kontrollieren kann. Wir glauben, dass auch diese Präsenz vor Ort notwendig ist.